Letzte Aktualisierung: 10.2.2014
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Gesundheitsberuferegister-Gesetzes im letzten Moment verhindert


biomed Austria hat sich – im Rahmen von MTD-Austria gemeinsam mit den anderen sechs MTD-Berufsverbänden – dafür eingesetzt, dass die Registrierung der Berufsangehörigen selbstverwaltet durchgeführt werden soll, dh von Biomedizinischen AnalytikerInnen für Biomedizinische AnalytikerInnen, gemeinsam mit den anderen sechs MTD-Berufsverbänden.
Bis 19. September 2013 sah es so aus, als ob wir dieses gemeinsame Ziel nicht erreichen können, denn am 3. Juli 2013 wurde ein Gesundheitsberuferegister-Gesetz vom Nationalrat beschlossen, das eine verpflichtende Registrierung aller geh. MTD-Gesundheitsberufe sowie der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe ab Juni 2015 normiert hätte.

Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz passierte danach den Bundesrat, wo es eine Zustimmung erhielt. Der nächste Schritt vor der veröffentlichung des Gesetzes, womit es Gültigkeit erlangt hätte, wäre die Zustimmung aller Bundesländer (gem. Art. 102 Abs. 4 B-VG) gewesen - was normalerweise eine reine Formsache ist.
Schlussendlich haben zumindest zwei Bundesländer (Salzburg und Niederösterreich) der Veröffentlichung des Gesetzes nicht zugestimmt. Dieses Gesetz wird daher nicht in Kraft treten können.
Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz konnte durch die fehlende Zustimmung aller Bundesländer im letzten Moment verhindert werden.
Die Registrierung der Gesundheitsberufe wird in der nächsten Legislaturperiode ab Herbst 2013 wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen, und man kann davon ausgehen, dass in der nächsten Legislaturperiode wieder ein Registrierungsgesetz beschlossen wird - allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen, wie diese gestaltet sein wird.

Wien, 20.9.2013

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Stellungnahme von MTD-Austria